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AGB

1.          ALLGEMEINES

  • 1.1.       Geltung der Bedingungen
    Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, für alle unsere Lieferbedingungen und Leistungen. Durch die Erteilung von Aufträgen für Lieferung und Leistungen erkennen die Besteller die Verkaufs- und Lieferbedingungen der SCHÖNE FARBEN KG ausdrücklich an. Vertragsbedingungen des Bestellers werden, auch wenn ihnen nicht widersprochen wurde oder sie nicht erfüllt wurden, nicht anerkannt, außer sie wurden von der SCHÖNE FARBEN KG schriftlich bestätigt. Nebenabsprachen sind nur mit schriftlicher Bestätigung gültig.

  • 1.2.       Angebote
    Die Angebote der SCHÖNE FARBEN KG sind unverbindlich und freibleibend. Bestellungen sind für die SCHÖNE FARBEN KG nur insoweit verbindlich, als sie schriftlich bestätigt, oder durch Übersendung der Ware erfüllt werden.

 

2.          LIEFERUNG

  • 2.1.       Liefertermin und Liefermenge
    richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen können die vereinbarten Liefermengen geringfügig (bis zu 10%) über- oder unterschritten werden.
    Bei Lieferverzug finden die §§ 918 ff ABGB Anwendung. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind jedoch auf die Höhe des Rechnungswertes der Warenmenge, die nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt.

  • 2.2.       Liefer- und Transportkosten, Gefahrenübergang
    Versandort und Versandweg werden von der SCHÖNE FARBEN KG gewählt. Wünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt, die Kosten hieraus gehen zu dessen eigenen Lasten.
    Lieferungen in Österreich erfolgen grundsätzlich durch LKW-Zustellung „Frei Haus“ (CIP „Kundenanschrift“ gemäß Incoterms). Mehrkosten durch Expressfracht und Porti gehen zu Lasten des Bestellers. Franko-Lieferung bzw. Frei-Haus-Zustellung erfolgen jedoch nur bei einer Mindestbestellung von EUR 200,- Warenwert, darunter gehen die Versandkosten zu Lasten des Bestellers. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit dem Versand endgültig auf den Besteller über. Befindet sich dieser in Annahmeverzug oder kann die Versendung aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht erfolgen, so geht die Gefahr ebenso endgültig auf den Besteller über.

3.          ZAHLUNG

  • 3.1.       Preisberechnung
    Die Preisberechnung erfolgt entsprechend der versandten Menge. Sämtliche über Punkt 2.2 hinausgehenden Nebenspesen, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware oder der Leistung des Entgelts entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.
    Treten zwischen Vertragsabschluss und vollständiger Erfüllung Preiserhöhungen ein, werden diese unverzüglich dem Besteller bekannt gegeben und sind von diesem grundsätzlich zu tragen. Der Besteller kann jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von dem noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages zurücktreten.

  • 3.2.       Zahlungskonditionen

    Unsere Rechnungen sind ab Fakturendatum innerhalb von 14 Tagen netto zahlbar. Abweichende Zahlungsziele sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Bei Neukunden erfüllen wir Aufträge nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme. Dies gilt solange, bis dem Neukunden schriftlich mitgeteilt wird, dass auch er nach den o.g. Zahlungskonditionen leisten kann. Abzüge sind unzulässig, solange im Fälligkeitszeitpunkt ältere fällige Rechnungen unbeglichen sind oder der Ausgleich der Faktura durch Wechsel erfolgt.
    Bei Zahlungsverzug werden die bankmäßigen Kreditzinsen, mindestens jedoch eine Verzinsung von 5% über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank sowie Kosten des Mahnverfahrens verrechnet.

  • 3.3.       Emballagen
    Einweggebinde werden nicht zurückgenommen. Da die SCHÖNE FARBEN KG Mitglied eines flächendeckenden Entsorgungssystems ist, können restentleerte Einweggebinde über dieses System entsorgt werden. Nur die ausdrücklich als Leihverpackung bezeichneten Emballagen sind längstens innerhalb von 2 Monaten ab Gefahrenübergang (vgl. 2.2) in einwandfreiem, füllfähigem Zustand frachtfrei zurückzustellen. Die Befüllung der Leihgebinde mit anderen Produkten wird ausdrücklich untersagt. Dadurch anfallende Reinigungskosten werden je nach Verschmutzungsgrad bis zur Höhe des Gebindewertes berechnet.

4.          Warenrücknahme

Gelieferte Waren werden nur bei Vorliegen eines Mangels von der SCHÖNE FARBEN KG zurückgenommen. Bei einer kulanzmäßigen Warenrücknahme werden 25% des fakturierten Warenwertes in Abzug gebracht, um die entstandenen Aufwendungen abzudecken. Sonderanfertigungen können nicht zurück genommen werden.

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5.          MÄNGELHAFTUNG

  • 5.1.       Gewährleistung
    Wir leisten Gewähr für Quantität und gleichbleibende Qualität und Farbton. Mengenabweichungen gemäß 2.1 sind möglich.
    Der Käufer hat unverzüglich zu prüfen, ob die gelieferte Ware in Menge und Qualität den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und für den allenfalls vereinbarten Einsatzbereich geeignet ist. Wird diese Prüfung ganz oder teilweise unterlassen oder werden offene Mängel nicht längstens binnen 8 Tagen ab Übernahme der Ware angezeigt, so gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel bzw. des vereinbarten Einsatzbereiches als genehmigt. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrem Hervorkommen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Übernahme der Ware geltend zu machen. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten verschiedener Hersteller vermischt werden.
    Mängelrügen sind schriftlich unter Angabe der Rechnungsdaten sowie der Chargen-Nummer zu erheben. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis rückgesandt werden. Über Verlangen ist jedoch ein Mustergebinde zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Übersendung sind in einem berechtigten Gewährleistungsanspruch inkludiert. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
    Besondere Rückgriffansprüche gegenüber der SCHÖNE FARBEN KG gemäß § 933 b ABGB sind auf zwei Jahre ab Lieferung beschränkt. Gewährleistungsansprüche setzen jedenfalls voraus, dass der Besteller das Vorliegen des Mangels bei Übergabe nachweist.

  • 5.2.       Schadenshaftung
    Die Anwendung, Verwendung und Verarbeitung unserer Produkte erfolgt außerhalb unseres Kontrollbereiches unter der ausschließlichen Verantwortung des Bestellers.
    Jede anwendungstechnische Beratung, insbesondere auch in Merkblättern und Arbeitsrichtlinien, erfolgt nach bestem Wissen, entsprechend dem jeweiligen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis. Beratung und Empfehlungen sind unverbindlich, begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag und sind daher vom Verwender jeweils im Einzelfall sorgfältig auf Anwendungsgebiete und Verarbeitungsbedingungen eigenverantwortlich abzustimmen. Etwaige Anwendungsberatung in Wort, Schrift oder in Versuchen befreit daher den Käufer insbesondere auch nicht von der ihm obliegenden Prüfungspflicht und der Einhaltung allfälliger Schutznormen.
    Bei Schadenersatzansprüchen des Bestellers gemäß § 933a ABGB haftet die SCHÖNE FARBEN KG nach Maßgabe des § 933a Abs. 2 ABGB für den gleichen Zeitraum, für den gemäß Pkt. 5.1 Gewährleistungsansprüche zustehen würden, sofern der Besteller ein Verschulden der SCHÖNE FARBEN KG am Mangel beweisen kann.
    Über die Gewährleistung (5.1) hinausgehende Schadenersatzansprüche auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter sind ausgeschlossen. Sollte jedoch auf Grund geltender oder zukünftiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen dennoch Schadenersatzhaftung bewirkt werden, ist sie auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

 

6.        EIGENTUMSVORBEHALT

Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Der Besteller darf die Ware nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, verarbeiten und vermengen. Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gilt der erzielte Kaufpreis zur Abdeckung der offenen Forderung als Abtretung an die SCHÖNE FARBEN KG. Bei Verarbeitung oder Vermengung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt entsprechend dem Verarbeitungs- oder Vermengungsanteil auch auf das neue Produkt.
Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung oder Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind nicht gestattet. Der Besteller hat die SCHÖNE FARBEN KG unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Rechte begründen oder geltend machen wollen.

7.       GERICHTSSTAND

ist A-1030 Wien, sonst ein allenfalls gesetzlich vorgeschriebener Gerichtsstand. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. UN Kaufrecht nach dem CISG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.       TEILNICHTIGKEIT

Sollten einer oder mehrere Punkte dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Punkte nicht.
Firmensitz: Wien, Firmenbuch: HG Wien FN 325047k, UID-Nr. ATU64914034

 

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